Rechtslage

Hier finden Sie Hinweise zur Rechtslage in Niedersachsen. In anderen Bundesländern gelten z.T. andere Regelungen, denn Schule ist Ländersache.

 

Hinweise des Kultusministeriums Niedersachen zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen (Schulerlass, Erläuterungen, Hinweise zur Beobachtung der Kinder, Hinweise für Rechenschwäche)

 

Wir haben die wichtigen Passagen des Schulerlasses farbig hervorgehoben und Erläuterungen zum Erlass zusammengestellt.


Der Niedersächsische Landesverband (LVN) hat einen umfangreichen Aufsatz über den Nachteilsausgleich verfasst.
 
Sie brauchen den Nachteilsausgleich zwar eigentlich nicht zu beantragen, aber ... Was es dabei zu beachten gibt, finden Sie hier.

Hier finden Sie einen Musterantrag für einen Nachteilsausgleich.

 

Rechtslage

Prof. Jörg Ennuschat, Universität Konstanz, hat ein Rechtsgutachten zur Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie erarbeitet. Dies gilt bundesweit. Es lohnt sich Abschnitt F (Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse) zu lesen.


Es liegt eine Rechtsgutachterliche Stellungnahme von Frau Prof. Langenfeld, Institut für öffentliches Recht der Universität Göttingen, zu Legasthenie vor. Hier eine Zusammenfassung:

Die Legasthenie stellt eine Behinderung i.S. von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar. Der legasthene Schüler ist in der technischen Fertigkeit des Lesens und Schreibens nicht nur vorübergehend beeinträchtigt. Eine Minderung der intellektuellen Fähigkeiten ist damit nicht verbunden. Spezifische Fördermaßnahmen können, müssen aber keine Verbesserung bringen. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist allein der verfassungsrechtliche Begriff der Behinderung gem. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG.

Legasthene Schüler haben Anspruch auf Maßnahmen des Nachteilsausgleichs in Prüfungen (einschließlich der Abiturprüfung), etwa durch Gewährung eines Zeitzuschlages. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch Art. 3 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 12 GG bei beruflich relevanten Prüfungen) gewährleisteten Recht des Schülers auf Chancengleichheit im Prüfungsverfahren. Dem legasthenen Schüler ist ebenso wie dem nicht betroffenen Schüler die Möglichkeit einzuräumen, eine Prüfung mit dem Erfolg abzulegen, der seinen tatsächlichen kognitiven Fähigkeiten und Kenntnissen entspricht.    

 

Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Benotung von Kursklausuren und schriftlichen Abiturprüfungen bei ... Legasthenie

Aus dem Urteil:

  1. Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden (wie OVG Lüneburg, Beschluss v.10.07.2008 - 2 ME 308/08 - NVwZ-RR 2009 S. 68).
  1. Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden und gehäuften Verstößen gegen die Sprachrichtigkeit in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsleistungen sind kein geeigneter Beurteilungsmaßstab, der eine differenzierte Benotung der Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie ersetzen könnte.

            

 

Was ist der Notenschutz?

Notenschutz (heißt im Erlass "Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbewertung") kann dann zum Einsatz kommen, wenn ein Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie aufgrund seiner hierdurch verursachten Schwierigkeiten nicht versetzt werden könnte. Es ist fraglich, ob die "Ehrenrunde" für solche Kinder sinnvoll ist. Die Wiederholung würde im Problemfach voraussichtlich nur zu unwesentlichen Verbesserungen der Leistung führen. In allen anderen Fächer hatte das Kind bisher keine Schwierigkeiten, würde sich bei der Wiederholung langweilen und vermutlich demotiviert werden - womöglich für den gesamten Schulbesuch. Um die Versetzung zu ermöglichen, kann die Note im Problemfach abweichend ermittelt werden oder sogar ganz auf dem Zeugnis fehlen. Dieses Vorgehen muss auf dem Zeugnis vermerkt werden und geschieht nur auf Beschluss der Klassenkonferenz.

 

Kein Notenschutz bei Abschlusszeugnissen

Bei Abschlusszeugnissen ist ein Notenschutz nicht mehr möglich. Aber: Die Zeugnisse der 4. Grundschulklasse sind KEINE Abschlusszeugnisse. Der Erlass formuliert expliziet, dass die Kinder eine Empfehlung zum Besuch der weiterführenden Schule erhalten sollen, die ihrem Lernstand und Arbeitsverhalten entspricht - OHNE Berücksichtigung der Legasthenie oder Dyskalkulie.

 

Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbewertung (umgangssprachlich: Notenschutz) können sein: 


 


Vorrang des Nachteilsausgleichs vor Notenschutz

Vorrangig vor dem Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und -bewertung (Notenschutz) sind auf Beschluss der Klassenkonferenz Hilfen im Sinne eines Nachteilsausgleichs (siehe 4.1 im niedersächsischen Schulerlass) vorzusehen, die auf den Stand der Lernentwicklung des Schülers oder der Schülerin abzustimmen sind.

 

Was ist der Nachteilsausgleich?

Als Hilfen im Sinne eines Nachteilsausgleichs gelten insbesondere

Ein Nachteilsausgleich wird von der Klassenkonferenz beschlossen. Er wird NICHT auf dem Zeugnis vermerkt.

Weitere Hinweise zum Nachteilsausgleich finden Sie auf der Seite was in der Schule hilft.

 

Versetzung / Empfehlung einer weiterführenden Schulform

Bei Entscheidungen zur Anwendung bzw. der Abweichung von den Grundsätzen

zur Leistungsfeststellung und -bewertung soll berücksichtigt werden, dass

Schwierigkeiten im Rechtschreiben allein kein Grund sein dü̈rfen, bei sonst

angemessener Gesamtleistung eine Schülerin oder einen Schüler nicht zu versetzen,

 

Zeugnisbemerkungen

Nachteilsausgleich wird nicht (!) im Zeugnis vermerkt.

Die Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und –bewertung (Notenschutz) wird auf dem Zeugnis vermerkt. (siehe "Und was ist mit den Zeugnissen" in den Erläuterung zum Erlass)